Deutschlands neue alte Regierung

Historisch lange - 171 Tage, um genau zu sein - hat es schlussendlich gedauert, bis sich Union und SPD zu der Bildung einer neuen großen Koalition einigen konnten. Wie der steinige Weg bis dahin verlief und was man alles über die neue Regierung wissen muss, erfährst du hier.

Es ist der 24. September 2017 und Martin Schulz, damaliger Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der SPD, verkündet kurz nach der ersten Prognose, dass er der SPD-Parteiführung empfohlen habe, in die Opposition zu gehen. Auch nach dem Aus einer Jamaika-Koalition (Bündnis aus Union, FDP und Grünen) hieß es, man stehe für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung. Wie kam es nun doch dazu?

Kurze Zeit nach dem Jamaika-Aus lud Bundespräsident Steinmeier die Spitzen der betreffenden Parteien zu Gesprächen ins Schloss Bellevue ein, um für eine Neuauflage der großen Koalition zu werben. Dies hat offensichtlich gewirkt, sodass der SPD-Parteitag am 7. Dezember für ergebnisoffene Gespräche votierte und am 21. Januar Koalitionsgesprächen zustimmte. Nach einer von Martin Schulz verursachten Personaldebatte, die die SPD in eine Krise führte, trat dieser zurück. Sein Amt übernahm vorübergehend Olaf Scholz, der ehemalige Oberbürgermeister von Hamburg.
Bevor der ausgehandelte Koalitionsvertrag unterschrieben wurde, ließ die SPD ihre Basis über einen Eintritt in die große Koalition abstimmen. Trotz einer Kampagne der JuSos für ein „Nein zur GroKo“ stimmten die Mitglieder mit einer Mehrheit von 65% mit „Ja“ und machten somit den Weg für eine neue GroKo frei, die nun seit dem 14. März regiert.
Die Bundesregierung besteht aus einem/-r Bundeskanzler/-in (Angela Merkel - CDU) und Ministern, die für bestimmte Gebiete - z.B. für Finanzen – verantwortlich sind, mit ihren Ministerien. Die Ministerposten teilen sich die Parteien untereinander auf. Die SPD konnte sich das Finanz-, Justiz-, Arbeits-, Familien- und Umweltministerium sowie das auswärtige Amt (Außenminister) sichern, die Union erhielt das Wirtschafts-, Verteidigungs-, Landwirtschafts-, Gesundheits- und Bildungsministerium (CDU) sowie das Innen-, Verkehrs- und Entwicklungsministerium (CSU), außerdem stellt die CDU den Bundesminister für besondere Aufgaben bzw. als Chef des Bundeskanzleramtes.
Die Ministerposten wurden mit vielen neuen Gesichtern besetzt, unter anderem Jens Spahn (Gesundheit - CDU) oder Franziska Giffey (Familie – SPD), sodass laut ZDF Politbarometer 50% der Deutschen eine gute Zusammenarbeit erwarten.

Wie bereits an der Verteilung der Ministerien erkennbar ist, ging die SPD als Gewinner aus den Koalitionsverhandlungen hervor. Die wichtigsten Ministerien – vor allen Dingen das Finanzministerium - konnten sich die Sozialdemokraten nämlich sichern, außerdem haben sie sich wohl inhaltlich am meisten im Koalitionsvertrag durchgesetzt.

Die neue und vierte Auflage der GroKo will unter anderem mehr für Europa ausgeben, keine neuen Schulden machen, die Steuern senken, mehr Stellen in der Pflege schaffen, das Rentenniveau stabilisieren, die sachgrundlose Befristung einschränken, mehr für Bildung sowie Digitalisierung ausgeben und das Kindergeld erhöhen.

Kritisiert wurde die Umweltpolitik. Außerdem ginge vieles nicht weit genug, z.B. bei der Pflege, das Bestehenbleiben der Zwei-Klassen-Medizin und das Modell der großen Koalition an sich wurden ebenfalls bemängelt.
Wie sich das Kabinett Merkel IV letztendlich schlägt, wird sich erst noch zeigen.